Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat unlängst entschieden, dass der in Handelsabkommen gewährte Rechtsschutz für Investoren in den EU-Ländern gegen das geltende Europarecht verstößt. In einer am 06.03.2018 veröffentlichten Entscheidung (C-284/16) hat der EuGH festgestellt, dass bilaterale Investitionsschutzabkommen, die Schiedsklauseln mit Verweis auf private Schiedsgerichte enthalten, unwirksam sein können. Im konkreten Fall ging es um die […]
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Wie die spanische Wirtschaftszeitung „Expansión“ in ihrer Ausgabe vom 27.02.2018 berichtet, konnte Spanien in den ersten acht Wochen des Jahres 2018 eine deutliche Zunahme ausländischer Investitionen verzeichnen. Die Summe ausländischer Investitionen betrug laut Expansión in diesem Zeitraum 9,45 Mrd. Euro. Dies bedeutet eine Zunahme von 104% im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Das rege Investoreninteresse an spanischen […]
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Wie die spanische Wirtschaftszeitung „Expansión“ in ihrer Ausgabe vom 17.02.2018 meldet, geht die Erholung des spanischen Immobilienmarktes weiter. Insbesondere die Metropolen und dort die Zentren verzeichneten im Jahresverlauf 2017 Preisanstiege von 17% (Madrid), 15 % (Barcelona), 6% (Sevilla) und 3,9% (Valencia). Außerhalb der Ballungsräume und in den Randlagen der Großstädte hingegen blieben Preisanstiege eher verhalten […]
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Wie die spanische Wirtschaftstageszeitung „Expansion“ und andere spanische Medien am 23.01.2018 melden, wird das spanische Immobilienunternehmen Metrovacesa mit Sitz in Madrid in Kürze wieder an der Börse notiert sein. Die beiden Hauptgesellschafter, die spanischen Banken Banco Santander und BBVA planen, bis zu 30% der Geschäftsanteile von Metrovacesa an die Börse bringen. Der erste Handelstag soll […]
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Eine Besonderheit des schweizerischen Zivilprozessrechts besteht darin, dass dem eigentlichen Klageverfahren in der Schweiz ein Schlichtungsversuch vorausgeht (Art. 197 ZPO Schweiz). Diese gerichtliche Instanz versucht in einer eher formlos gehaltenen Verhandlung, eine gütliche und einvernehmliche Regelung der streitenden Parteien zu erreichen (Art. 201 Abs. 1 ZPO Schweiz). Zu beachten ist, dass der Schlichtungsversuch beim Friedensrichter, […]
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Am 11. November 2017 fand in München der diesjährige herbstliche Mini-Kongress der Deutsch-Spanischen Juristenvereinigung statt. Thema der Veranstaltung war die Haftung von Geschäftsführern in Spanien und Deutschland in Insolvenzen und insolvenznahen Situationen. Es wurden zum einen die Voraussetzungen der der Insolvenzantragspflicht in Spanien und Deutschland dargestellt. Dabei zeigte sich, dass in beiden Ländern den Geschäftsführern […]
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