Spanische Parlamentswahlen verändern die Kräfteverhältnisse im National-Kongress – Hoffnung auf eine stabile Regierung

Die Wahlen vom 28.04.2019 haben die Kräfteverhältnisse im spanischen Nationalparlament (Congreso) deutlich verändert. Die sozialistische PSOE des amtierenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez ist jetzt die stärkste Fraktion (28,7%), die bisher führende konservative Partido Popular (PP) musste einen Absturz hinnehmen und kommt nur noch auf 16,7% der abgegebenen Wählerstimmen. Neu im Nationalparlament ist die rechte VOX-Partei, die […]

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Die spanischen Unternehmen Metrovacesa und Endesa planen den Bau von 2.000 Wohnungen in Barcelona – geschätztes Investitionsvolumen von 825 Millionen Euro

Der spanische Immobilienentwickler Metrovacesa und der spanische Energieversorger Endesa haben eine Gesellschaft gegründet, mittels der sie eine Fläche von etwa 32 Hektar in Barcelona für den Bau von bis zu 2.000 Wohnungen entwickeln wollen. Wie die spanische Wirtschaftszeitung „Cinco Días“ in ihrer Ausgabe vom 07.03.2019 berichtet, soll das Gelände des früheren Kraftwerks Sant Adrià de […]

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Spanischer oberster Gerichtshof (Tribunal Supremo) in Madrid ordnet den Abriss von zwei Apartment-Hochhäusern in Benidorm an – 100 Million Euro Schaden

Der spanische Bundesgerichtshof in Madrid hat den Abriss von zwei Apartment-Hochhäusern in Benidorm, Comunidad Valenciana, angeordnet. Benidorm ist ein bekannter Badeort an der spanischen Mittelmeerküste mit einer großen Anzahl von Wolkenkratzern, in denen sich Ferienwohnungen und Hotels befinden. Die Entscheidung des Tribunal Supremo zeigt die Risiken, denen Investoren und Eigentümer von illegal errichteten Immobilien in […]

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Spanische Regierung will Steuern bei der Hypothekenbestellung den Banken auferlegen – Reaktion auf die Rechtsprechung des spanischen Bundesgerichtshofs (Tribunal Supremo)

In Spanien ist bei Hypothekenbestellungen die Zahlung einer sogenannten Hypotheken-Gebühr gesetzlich vorgegeben. Diese Gebühr, auch als ‚Hypotheken-Steuer‘ („Impuesto de las hipotecas“) bezeichnet, wird für sogenannte Actos Jurídicos Documentatos (AJD) von den spanischen Autonomien erhoben und schwankt je nach Region zwischen 0,5% und 1,5% des Nennwertes der zu Sicherungszwecken bestellten Hypothek. Im Ergebnis verteuert diese Gebühr die Finanzierung […]

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Erfahrungsbericht des BMJV (Bundesjustizministerium) zur Modifizierung des Insolvenzrechts durch das ESUG – Sanierungsansatz in der Praxis weitgehend erfolgreich

Die Bundesregierung hat am 10. Oktober 2018 einen vom Bundesjustizministerium erstellten Bericht zu den Praxiserfahrungen mit dem ESUG („Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen“) bestätigt. Mit dem am 01.03.2012 in Kraft getretenen ESUG  hatte der Gesetzgeber eine neue Insolvenzkultur schaffen wollen. Anstatt insolvente oder vor der Insolvenz stehende Unternehmen zu zerschlagen und zu […]

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ESTER – Neuer Referenzzinssatz der Europäischen Zentralbank für den Euro soll Vertrauen in die Finanz- und Zinsmärkte stärken

Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.09.2018 und andere Medien übereinstimmend berichten, haben große europäische Banken beschlossen, den von der Europäischen Zentralbank (EZB) entwickelten Referenzzinssatz ESTER zukünftig – ab dem 29 Oktober 2019 – zu verwenden. Die EZB hatte bereits Ende Juni 2018 Details zu ESTER veröffentlicht. Der Begriff ESTER steht für die Bezeichnung „Euro Short-Term Rate“ und gilt […]

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