ESTER – Neuer Referenzzinssatz der Europäischen Zentralbank für den Euro soll Vertrauen in die Finanz- und Zinsmärkte stärken

Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.09.2018 und andere Medien übereinstimmend berichten, haben große europäische Banken beschlossen, den von der Europäischen Zentralbank (EZB) entwickelten Referenzzinssatz ESTER zukünftig – ab dem 29 Oktober 2019 – zu verwenden. Die EZB hatte bereits Ende Juni 2018 Details zu ESTER veröffentlicht. Der Begriff ESTER steht für die Bezeichnung „Euro Short-Term Rate“ und gilt […]

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Keine EU-rechtswidrige Beihilfe – EuGH erklärt „Sanierungsklausel“ des § 8c Ia Körperschaftssteuergesetz für rechtmäßig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den Beschluss der EU-Kommission vom 26.01.2011 zu der in Deutschland geltenden „Sanierungsklausel“ des deutschen Körperschaftsteuergesetzes (KStG) für nichtig erklärt (EuGH, Urteil vom28.06.2018, C-203/16 P). § 8c Ia KStG bestimmt, dass ein Beteiligungserwerb nach § 8 c I KStG steuerrechtlich unbeachtlich, also steuerneutral ist, sofern dieser Erwerb im Rahmen der Sanierung eines […]

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Die deutsch-spanische Fachzeitschrift Informaciones (INF) veröffentlicht Aufsatz von Rechtsanwalt Dr. Idelmann zum spanischen Unternehmenskaufrecht/ M&A in Spanien

Die von der deutsch-spanischen Juristenvereinigung herausgegebene Fachzeitschrift Informaciones (INF) hat in ihrer aktuellen Ausgabe (2018 II) einen Artikel zum spanischen Unternehmenskaufrecht (M&A in Spanien) veröffentlicht. Der Beitrag beschreibt das Prozedere und die rechtlichen Rahmenbedingungen beim Kauf mittelständischer spanischer Unternehmen (PYMES). Darüber hinaus wird der kommerzielle Erwerb von spanischen Immobilien unter Nutzung der sogenannten SOCIMI-Gesellschaften erläutert. SOCIMIs sind börsennotierte Aktiengesellschafen […]

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Kongress der Deutsch-Spanischen Juristenvereinigung in Leipzig – Zahlreiche Teilnehmer aus Deutschland und Spanien

Der Jahreskongress der Deutsch-Spanischen Juristenvereinigung (DSJV) fand dieses Jahr vom 31.05.2018 bis zum 03.06.2018 in Leipzig statt. Zahlreiche Teilnehmer aus Deutschland und Spanien diskutierten in der Messestadt Leipzig über aktuelle Rechtsentwicklungen in Deutschland, Spanien und dem europäischen grenzüberschreitenden Rechtsverkehr. Schwerpunkt dieser Gespräche und der von Fachvorträgen war dieses Jahr das Handels- und Gesellschaftsrecht, das Arbeitsrecht/Sportrecht und […]

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Europäischer Gerichtshof (EuGH) schränkt die exklusive Zuständigkeit privater Schiedsgerichte ein – Auswirkungen auf Investitionen im EU-Raum erwartet

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat unlängst entschieden, dass der in Handelsabkommen gewährte Rechtsschutz für Investoren in den EU-Ländern gegen das geltende Europarecht verstößt. In einer am 06.03.2018 veröffentlichten Entscheidung (C-284/16) hat der EuGH festgestellt, dass bilaterale Investitionsschutzabkommen, die Schiedsklauseln mit Verweis auf private Schiedsgerichte enthalten, unwirksam sein können. Im konkreten Fall ging es um die […]

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Ausländische Investitionen in Spanien zum Jahresbeginn 2018 verdoppelt – Signal für weitere Erholung der spanischen Wirtschaft

Wie die spanische Wirtschaftszeitung „Expansión“ in ihrer Ausgabe vom 27.02.2018 berichtet, konnte Spanien in den ersten acht Wochen des Jahres 2018 eine deutliche Zunahme ausländischer Investitionen verzeichnen. Die Summe ausländischer Investitionen betrug laut Expansión in diesem Zeitraum 9,45 Mrd. Euro. Dies bedeutet eine Zunahme von 104% im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Das rege Investoreninteresse an spanischen […]

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