Spanische Regierung will Steuern bei der Hypothekenbestellung den Banken auferlegen – Reaktion auf die Rechtsprechung des spanischen Bundesgerichtshofs (Tribunal Supremo)

In Spanien ist bei Hypothekenbestellungen die Zahlung einer sogenannten Hypotheken-Gebühr gesetzlich vorgegeben. Diese Gebühr, auch als ‚Hypotheken-Steuer‘ („Impuesto de las hipotecas“) bezeichnet, wird für sogenannte Actos Jurídicos Documentatos (AJD) von den spanischen Autonomien erhoben und schwankt je nach Region zwischen 0,5% und 1,5% des Nennwertes der zu Sicherungszwecken bestellten Hypothek. Im Ergebnis verteuert diese Gebühr die Finanzierung […]

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Erfahrungsbericht des BMJV (Bundesjustizministerium) zur Modifizierung des Insolvenzrechts durch das ESUG – Sanierungsansatz in der Praxis weitgehend erfolgreich

Die Bundesregierung hat am 10.10.2018 einen vom Bundesjustizministerium erstellten Bericht zu den Praxiserfahrungen mit dem ESUG („Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen“) bestätigt. Mit dem am 01.03.2012 in Kraft getretenen ESUG  hatte der Gesetzgeber eine neue Insolvenzkultur schaffen wollen. Anstatt insolvente oder vor der Insolvenz stehende Unternehmen zu zerschlagen und zu liquidieren, sollte […]

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ESTER – Neuer Referenzzinssatz der Europäischen Zentralbank für den Euro soll Vertrauen in die Finanz- und Zinsmärkte stärken

Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.09.2018 und andere Medien übereinstimmend berichten, haben große europäische Banken beschlossen, den von der Europäischen Zentralbank (EZB) entwickelten Referenzzinssatz ESTER zukünftig – ab dem 29 Oktober 2019 – zu verwenden. Die EZB hatte bereits Ende Juni 2018 Details zu ESTER veröffentlicht. Der Begriff ESTER steht für die Bezeichnung „Euro Short-Term Rate“ und gilt […]

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Keine EU-rechtswidrige Beihilfe – EuGH erklärt „Sanierungsklausel“ des § 8c Ia Körperschaftssteuergesetz für rechtmäßig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den Beschluss der EU-Kommission vom 26.01.2011 zu der in Deutschland geltenden „Sanierungsklausel“ des deutschen Körperschaftsteuergesetzes (KStG) für nichtig erklärt (EuGH, Urteil vom28.06.2018, C-203/16 P). § 8c Ia KStG bestimmt, dass ein Beteiligungserwerb nach § 8 c I KStG steuerrechtlich unbeachtlich, also steuerneutral ist, sofern dieser Erwerb im Rahmen der Sanierung eines […]

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Die deutsch-spanische Fachzeitschrift Informaciones (INF) veröffentlicht Aufsatz von Rechtsanwalt Dr. Idelmann zum spanischen Unternehmenskaufrecht/ M&A in Spanien

Die von der deutsch-spanischen Juristenvereinigung herausgegebene Fachzeitschrift Informaciones (INF) hat in ihrer aktuellen Ausgabe (2018 II) einen Artikel zum spanischen Unternehmenskaufrecht (M&A in Spanien) veröffentlicht. Der Beitrag beschreibt das Prozedere und die rechtlichen Rahmenbedingungen beim Kauf mittelständischer spanischer Unternehmen (PYMES). Darüber hinaus wird der kommerzielle Erwerb von spanischen Immobilien unter Nutzung der sogenannten SOCIMI-Gesellschaften erläutert. SOCIMIs sind börsennotierte Aktiengesellschafen […]

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Kongress der Deutsch-Spanischen Juristenvereinigung in Leipzig – Zahlreiche Teilnehmer aus Deutschland und Spanien

Der Jahreskongress der Deutsch-Spanischen Juristenvereinigung (DSJV) fand dieses Jahr vom 31.05.2018 bis zum 03.06.2018 in Leipzig statt. Zahlreiche Teilnehmer aus Deutschland und Spanien diskutierten in der Messestadt Leipzig über aktuelle Rechtsentwicklungen in Deutschland, Spanien und dem europäischen grenzüberschreitenden Rechtsverkehr. Schwerpunkt dieser Gespräche und der von Fachvorträgen war dieses Jahr das Handels- und Gesellschaftsrecht, das Arbeitsrecht/Sportrecht und […]

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