Nach den erneuten Wahlen vom 26. Juni 2016 mahnen spanische Unternehmen und Wirtschaftsverbände eine schnelle Regierungsbildung an. Wie die spanische Wirtschaftszeitung Expansion in ihrer Ausgabe vom 28. Juni 2016 berichtet, drängen Unternehmer und Manager namhafter spanischer Unternehmen auf eine weitere Umsetzung von Reformen. Die erneuten Wahlen in Spanien waren notwendig geworden, nachdem es den spanischen […]
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Wie internationale Medien, namentlich das in Düsseldorf erscheinende Handelsblatt und die spanische Wirtschaftszeitung Expansion, übereinstimmend berichten, haben Siemens Wind Power und Gamesa eine Fusionvereinbarung unterzeichnet. Die Vereinbarung steht noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung der spanischen Börsenaufsicht CNMV und der Gamesa-Aktionärsversammlung und soll im 1. Quartal 2017 umgesetzt sein. Gamesa ist Spaniens führendes börsennotiertes Windkraftunternehmen, welches weltweit […]
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Das Oberlandesgericht (OLG) München hat in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung vom 09.12.2015 (7 U 1163/15) festgestellt, dass ein Handelsvertreter nicht nur Anspruch auf die vereinbarte Provision, sondern auf die Überlassung der entsprechenden Buchungsunterlagen hat. Dies hat das Gericht unter ausdrücklicher Bezugnahme auf den Regelungsgehalt von § 87c des Handelsgesetzbuches (HGB) bestätigt. Diese Norm gewährt nach Ansicht des Gerichts einen eigenständigen Anspruch, den der Handelsvertreter […]
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Wie die spanische Tageszeitung „El Mundo“ in ihrer Ausgabe vom 06.04.2016 berichtet, wird die Europäische Zentralbank mit Sitz in Frankfurt a.M. (EZB) keine Anleihen (Bonds) von Katalonien ankaufen. Die EZB hatte bereits am 10.03.2016 in einer Presseerklärung mitgeteilt, dass sie ihr umstrittenes Ankaufsprogramm (Asset Purchase Programme/“AFP“) mit Wirkung zum 01.04.2016 von 60 auf 80 Milliarden EUR/Monat nochmals deutlich ausweiten wird. Zukünftig sollen […]
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Laut einem Beschluss des OLG Köln vom 03.06.2015 (2Wx 117/15) ist die Amtsbeendigung des GmbH-Geschäftsführers auch dann einzutragen, wenn seine Bestellung vorher nicht im Handelsregister eingetragen war. Dies ergebe sich aus § 39 Abs. 1 GmbHG. Diese Norm statuiert meldepflichtige Tatsachen, wobei dazu nicht nur die Neubestellung eines Geschäftsführers, sondern auch dessen Abberufung und nachfolgende Amtsniederlegung gehören. […]
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Die spanische Regierung hat ein Schiedsverfahren gegen einen niederländischen Investor, die Charanne B.V., gewonnen. Wie viele andere ausländische Investoren, darunter auch die RWE Energy und EON und zahlreiche Finanzinvestoren, hatte auch Charanne B.V. in Solaranlagen in Spanien investiert. Auch Privatanleger aus Deutschland sind in Spanien in Solaranlagen investiert und damit von der vorgenannten Entscheidung betroffen. Dies […]
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