Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit am 06.10.2016 verkündeten Urteil vom 06.10.2016 (VII ZR 328/12) entschieden, dass § 89b HGB bei der Prüfung des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters im Sinne der EuGH-Rechtsprechung zur EU-Handelsvertreterrichtlinie auszulegen ist. Wie berichtet hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) erst im April 2016 entschieden, dass ein Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters auch dann gegeben sein könne, wenn […]
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einer unlängst veröffentlichten Entscheidung vom 07.04.2016 (C-315/14) festgestellt, dass Ausgleichsansprüche eines Handelsvertreters nicht nur bei Neukunden, die vom Handelsvertreter geworben wurden, sondern auch bei mit Bestandskunden vermittelten Geschäften bestehen können. Der Begriff ‚Neukunde‘ im Sinne von Artikel 17 Abs. 2 Buchstabe a der EU-Handelsvertreterrichtlinie sei nicht wörtlich zu nehmen sei. Vielmehr […]
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Wie die spanische Wirtschaftstageszeitung „Expansión“ in ihrer Ausgabe vom 30. Oktober 2016 berichtet, sehen die in Großbritannien operierenden spanischen Unternehmen bei einem ‚Brexit‘ hohe Belastungen auf sich zukommen. Die Gründe dafür werden zum einen in der jetzt deutlich spürbaren Abwertung des britischen Pfunds gegenüber dem Euro gesehen. Die Pfund-Abwertung führt bereits jetzt zu einer deutlichen Reduzierung von Dividendenzahlungen an die spanischen Muttergesellschaften und Aktionäre. Hinzukommen […]
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Nach den erneuten Wahlen vom 26. Juni 2016 mahnen spanische Unternehmen und Wirtschaftsverbände eine schnelle Regierungsbildung an. Wie die spanische Wirtschaftszeitung Expansion in ihrer Ausgabe vom 28. Juni 2016 berichtet, drängen Unternehmer und Manager namhafter spanischer Unternehmen auf eine weitere Umsetzung von Reformen. Die erneuten Wahlen in Spanien waren notwendig geworden, nachdem es den spanischen […]
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Wie internationale Medien, namentlich das in Düsseldorf erscheinende Handelsblatt und die spanische Wirtschaftszeitung Expansion, übereinstimmend berichten, haben Siemens Wind Power und Gamesa eine Fusionvereinbarung unterzeichnet. Die Vereinbarung steht noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung der spanischen Börsenaufsicht CNMV und der Gamesa-Aktionärsversammlung und soll im 1. Quartal 2017 umgesetzt sein. Gamesa ist Spaniens führendes börsennotiertes Windkraftunternehmen, welches weltweit […]
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Das Oberlandesgericht (OLG) München hat in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung vom 09.12.2015 (7 U 1163/15) festgestellt, dass ein Handelsvertreter nicht nur Anspruch auf die vereinbarte Provision, sondern auf die Überlassung der entsprechenden Buchungsunterlagen hat. Dies hat das Gericht unter ausdrücklicher Bezugnahme auf den Regelungsgehalt von § 87c des Handelsgesetzbuches (HGB) bestätigt. Diese Norm gewährt nach Ansicht des Gerichts einen eigenständigen Anspruch, den der Handelsvertreter […]
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