Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einer am 08.02.2017 veröffentlichten Entscheidung (Az. GrS 1/15, Urteil vom 28.11.2016) den Sanierungserlass des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) für rechtswidrig erklärt. Die in diesem Erlass vorgesehene Steuerbegünstigung von Sanierungsgewinnen verstoße gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (Parlamentsvorbehalt). Die Finanzverwaltung habe Steuergesetze anzuwenden, sei aber nicht befugt, eigenmächtig Vorschriften über den Umfang der […]
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Die deutsche Finanzverwaltung hat mit gleichlautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder vom 16.01.2017 bekanntgegeben, dass nunmehr kein Anlass mehr besteht, Festsetzungen der Erbschafts- und Schenkungssteuer weiterhin als vorläufige Bescheide gemäß § 13b Abs. 1a bzw. Abs. 2a ErbStG a. F. auszugestalten. Hintergrund ist das Gesetz zur Anpassung des Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts […]
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Nach langem Tauziehen hat der Gesetzgeber das jahrelang währende Gezerre um die Reform des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes Anfang November 2016 beendet. Es geht dabei um die Besteuerung von Betriebsvermögen im Rahmen von (vorweggenommen) Nachfolgeregelungen, bei denen ein Unternehmen auf Erben bzw. Beschenkte übertragen wird. Das Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes ist rückwirkend zum 1. Juli […]
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit am 06.10.2016 verkündeten Urteil vom 06.10.2016 (VII ZR 328/12) entschieden, dass § 89b HGB bei der Prüfung des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters im Sinne der EuGH-Rechtsprechung zur EU-Handelsvertreterrichtlinie auszulegen ist. Wie berichtet hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) erst im April 2016 entschieden, dass ein Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters auch dann gegeben sein könne, wenn […]
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einer unlängst veröffentlichten Entscheidung vom 07.04.2016 (C-315/14) festgestellt, dass Ausgleichsansprüche eines Handelsvertreters nicht nur bei Neukunden, die vom Handelsvertreter geworben wurden, sondern auch bei mit Bestandskunden vermittelten Geschäften bestehen können. Der Begriff ‚Neukunde‘ im Sinne von Artikel 17 Abs. 2 Buchstabe a der EU-Handelsvertreterrichtlinie sei nicht wörtlich zu nehmen sei. Vielmehr […]
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Wie die spanische Wirtschaftstageszeitung „Expansión“ in ihrer Ausgabe vom 30. Oktober 2016 berichtet, sehen die in Großbritannien operierenden spanischen Unternehmen bei einem ‚Brexit‘ hohe Belastungen auf sich zukommen. Die Gründe dafür werden zum einen in der jetzt deutlich spürbaren Abwertung des britischen Pfunds gegenüber dem Euro gesehen. Die Pfund-Abwertung führt bereits jetzt zu einer deutlichen Reduzierung von Dividendenzahlungen an die spanischen Muttergesellschaften und Aktionäre. Hinzukommen […]
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