Spanien ist bei Unternehmensakquisitionen seit Jahren ein attraktiver Zielmarkt für strategische wie auch für Private Equity-Investoren. Insbesondere mittelständische Unternehmen haben in den letzten Jahren die Gelegenheit wahrgenommen, durch Zukäufe von Unternehmen und Beteiligungen ihre Marktposition in Spanien zu stärken. Der Düsseldorfer Rechtsanwalt Dr. Bernhard Idelmann hat in einem Beitrag zum Thema Unternehmenskäufe in Spanien die rechtlichen Rahmenbedingungen und Abläufe von […]
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Der Artikel zum spanischen Konkursgesetz (Ley concursal) gibt einen umfassenden Einblick in das spanische Insolvenzrecht und zeigt die Wechselwirkungen mit der Europäischen Insolvenzrechtsverordnung (EuInsVO 2015) auf. Zudem werden praktische Aspekte rechtsvergleichend mit dem deutschen Insolvenzrecht (InsO, ESUG) erläutert. Der vorgenannte Beitrag kann auf dieser Homepage unter der Rubrik „Publikationen“ gelesen und als PDF-Datei heruntergeladen werden.
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Das mit Spannung erwartete und am 15. Februar 2017 ergangene Urteil des spanischen Gerichtshofs in Spanien (Tribunal Supremo) hat klargestellt, dass Klauseln in Hypothekendarlehnsverträgen (Cláusulas suelo), die den Banken einen von der Lage auf den Kapitalmärkten unabhängigen Mindestzins vertraglich garantieren, rechtswidrig sind. Bis zuletzt hatten Bankenvertreter gehofft, dass der Tribunal Supremo die Rechtsprechung des Europäischen […]
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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einer am 08.02.2017 veröffentlichten Entscheidung (Az. GrS 1/15, Urteil vom 28.11.2016) den Sanierungserlass des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) für rechtswidrig erklärt. Die in diesem Erlass vorgesehene Steuerbegünstigung von Sanierungsgewinnen verstoße gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (Parlamentsvorbehalt). Die Finanzverwaltung habe Steuergesetze anzuwenden, sei aber nicht befugt, eigenmächtig Vorschriften über den Umfang der […]
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Die deutsche Finanzverwaltung hat mit gleichlautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder vom 16.01.2017 bekanntgegeben, dass nunmehr kein Anlass mehr besteht, Festsetzungen der Erbschafts- und Schenkungssteuer weiterhin als vorläufige Bescheide gemäß § 13b Abs. 1a bzw. Abs. 2a ErbStG a. F. auszugestalten. Hintergrund ist das Gesetz zur Anpassung des Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts […]
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Nach langem Tauziehen hat der Gesetzgeber das jahrelang währende Gezerre um die Reform des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes Anfang November 2016 beendet. Es geht dabei um die Besteuerung von Betriebsvermögen im Rahmen von (vorweggenommen) Nachfolgeregelungen, bei denen ein Unternehmen auf Erben bzw. Beschenkte übertragen wird. Das Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes ist rückwirkend zum 1. Juli […]
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