Spanische Unternehmen fordern nach erneuten Parlamentswahlen die schnelle Bildung einer stabilen Regierung

Nach den erneuten Wahlen vom 26. Juni 2016 mahnen spanische Unternehmen und Wirtschaftsverbände eine schnelle Regierungsbildung an. Wie die spanische Wirtschaftszeitung Expansion in ihrer Ausgabe vom 28. Juni 2016 berichtet, drängen Unternehmer und Manager namhafter spanischer Unternehmen auf eine weitere Umsetzung von Reformen.

Die erneuten Wahlen in Spanien waren notwendig geworden, nachdem es den spanischen Parteien nicht gelungen war, nach den Parlamentswahlen vom 20.12.2015 eine Regierung zu bilden. Seitdem wird das Land von Mariano Rajoy als geschäftsführender Regierungschef geführt. Mangels eigener Mehrheit im Parlament liegen seitdem viele Reformvorhaben, insbesondere im Arbeitsmarkt- und Steuerrecht, auf Eis.

Auch wenn die Wahlen von Ende Juni 2016 wiederum keine klaren Mehrheitsverhältnisse gebracht haben, wird die Partido Popular (PP) von Mariano Rajoy als Gewinner angesehen. Die PP konnte entgegen der Prognosen erhebliche Stimmengewinne verbuchen, während die Neue Linke (Podemos) entgegen den Erwartungen nicht als zweistärkste Kraft an den Sozialisten (PSOE) vorbeiziehen konnte.

Auch im Ausland, namentlich in Brüssel und an den Kapitalmärkten, wurde der Sieg von Rajoy positiv aufgenommen. Während EU-Vertreter ihre Gratulationswünsche mit dem Hinweis auf die Notwendigkeit einer schnellen Regierungsbildung verbanden, regierten die Kapitalmärkte mit einer Absenkung der Zinsen für spanische Staatsanleihen (Bonds). Investoren in 10-jährige spanische Schuldtitel erhalten nunmehr nur noch einen Zins von 1,31% per annum. Nach den Wahlen im Dezember musste Spanien noch mehr als 1,8% Zinsen zahlen.

Es bleibt abzuwarten, ob es der PP unter Mariano Rajoy tatsächlich gelingt, eine neue Regierung zu bilden und die Hängepartie der letzten Monate zu beenden. Sicher ist, dass die spanischen Wähler kein Interesse verspüren, erneut zu den Wahlurnen zu gehen. Auch im Interesse stabiler Verhältnisse in einem zurzeit – nach der Brexit-Entscheidung  – wenig stabil wirkenden EU-Europa wäre eine alsbaldige Regierungsbildung mit solider Parlamentsmehrheit in Spanien sehr zu begrüßen.