Der Europäische Gerichtshof (EUGH) entscheidet zugunsten von nicht in Spanien ansässigen Personen im Bereich des Erbschafts- und Schenkungssteuerrechts

In einem lange erwarteten Urteil hat der EUGH mit seiner Entscheidung am 03.09.2014 (C-127/12) die Europarechtswidrigkeit der Besteuerung von Erbschaften von Ausländern durch die spanischen Behörden festgestellt. Damit wurde einer Klage der Europäischen Kommission aus dem Jahre 2012 stattgegeben. Die Kommission hatte geltend gemacht, dass die unterschiedliche steuerliche Behandlung von in Spanien residenten und nichtresidenten […]

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Spanischer Gesetzgeber hat das spanische Seerecht (Derecho Marítimo) grundlegend reformiert

In einem langjährigen Gesetzgebungsverfahren, in dem diverse Entwürfe vorgelegt worden waren, hat der spanische Gesetzgeber das Seerecht (Ley 14/2014 de 24 de julio, de Navegación Marítima, B.O.E. núm. 180, 25.07.2014) grundlegend reformiert und modernisiert. Viele Regelungskreise befinden sich nunmehr in konsolidierter Form in einem Gesetzeswerk. Dies erleichtert die praktische Handhabung des in Spanien zur Anwendung […]

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GmbH nach wie vor die attraktivste Gesellschaftsform in Deutschland

Wie die Fachzeitschrift GmbH-Rundschau berichtet (GmbHR 13/2015), steigt die Anzahl der GmbHs in Deutschland weiter an. Am 01. Januar 2015 waren unter der Rubrik GmbH 1.127.620 Gesellschaften in den Handelsregistern eingetragen. Dies war im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ein Zuwachs von knapp 30.000 Gesellschaften, was ein Anstieg von ca. 2,6% bedeutet. Besonderer Beliebtheit erfreut sich die […]

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Tribunal Supremo bestätigt Verurteilung eines spanischen Notars zu Schadensersatz wegen Verletzung von Sorgfaltspflichten beim Immobilienkauf

Das höchste spanische Gericht in Zivilsachen, der Tribunal Supremo Civil, hat mit Beschluss vom 18.03.2014 (TS 126/2014) die Verurteilung eines Notars bestätigt, der in der Vorinstanz zu Schadensersatz zugunsten eines Immobilienkäufers verurteilt worden war. Dem Käufer eines Grundstücks, eine spanische GmbH, wurden EUR 2,45 Millionen als Schadensersatz zugesprochen. Dem betroffenen Notar aus Katalonien war nicht […]

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Nichtiges Testament bei Verweis auf maschinengeschriebene Erklärungen

Nimmt bei einem handschriftlich verfassten Testament der Erblasser auf ein maschinengeschriebenes Testament Bezug, das ein Notar für ihn entworfen hat, ist sein handschriftliches Testament insgesamt unwirksam. Ein Beschluss des OLG Köln (2 Wx 249/14) hat wiederum deutlich gemacht, wie wichtig die strikte Einhaltung von Formvorschriften im deutschem Erbrecht ist. Im zugrunde liegenden Fall hatte der […]

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