Das Oberlandesgericht (OLG) München hat in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung vom 09.12.2015 (7 U 1163/15) festgestellt, dass ein Handelsvertreter nicht nur Anspruch auf die vereinbarte Provision, sondern auf die Überlassung der entsprechenden Buchungsunterlagen hat. Dies hat das Gericht unter ausdrücklicher Bezugnahme auf den Regelungsgehalt von § 87c des Handelsgesetzbuches (HGB) bestätigt. Diese Norm gewährt nach Ansicht des Gerichts einen eigenständigen Anspruch, den der Handelsvertreter […]
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Wie die spanische Tageszeitung „El Mundo“ in ihrer Ausgabe vom 06.04.2016 berichtet, wird die Europäische Zentralbank mit Sitz in Frankfurt a.M. (EZB) keine Anleihen (Bonds) von Katalonien ankaufen. Die EZB hatte bereits am 10.03.2016 in einer Presseerklärung mitgeteilt, dass sie ihr umstrittenes Ankaufsprogramm (Asset Purchase Programme/“AFP“) mit Wirkung zum 01.04.2016 von 60 auf 80 Milliarden EUR/Monat nochmals deutlich ausweiten wird. Zukünftig sollen […]
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Laut einem Beschluss des OLG Köln vom 03.06.2015 (2Wx 117/15) ist die Amtsbeendigung des GmbH-Geschäftsführers auch dann einzutragen, wenn seine Bestellung vorher nicht im Handelsregister eingetragen war. Dies ergebe sich aus § 39 Abs. 1 GmbHG. Diese Norm statuiert meldepflichtige Tatsachen, wobei dazu nicht nur die Neubestellung eines Geschäftsführers, sondern auch dessen Abberufung und nachfolgende Amtsniederlegung gehören. […]
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Die spanische Regierung hat ein Schiedsverfahren gegen einen niederländischen Investor, die Charanne B.V., gewonnen. Wie viele andere ausländische Investoren, darunter auch die RWE Energy und EON und zahlreiche Finanzinvestoren, hatte auch Charanne B.V. in Solaranlagen in Spanien investiert. Auch Privatanleger aus Deutschland sind in Spanien in Solaranlagen investiert und damit von der vorgenannten Entscheidung betroffen. Dies […]
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Die German Pellets GmbH ist insolvent. Das Amtsgericht Schwerin als zuständiges Insolvenzgericht hat das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet. Zur Insolvenzverwalterin wurde die Rechtsanwältin Bettina Schmudde von der Kanzlei White & Case bestellt. Betroffen sind neben 650 Mitarbeitern auch Tausende von Anlegern, die in einer der drei Unternehmensanleihen mit einem Volumen von insgesamt 224 Millionen Euro oder […]
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Wie das in Düsseldorf erscheinende Handelsblatt in der Ausgabe vom 11. Januar 2016 berichtet, sehen die US-Ratingagenturen die deutsche Wirtschaft weiterhin in sehr guter Verfassung. Die Agenturen Standard & Poor’s und Fitch bewerten die Kreditwürdigkeit von Europas größter Volkswirtschaft weiterhin mit der Bestnote „AAA“. Dies ermöglicht Deutschland, sich weiterhin sehr günstig an den Kapitalmärkten mit Geldmitteln zu […]
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