Wie das Handelsblatt aus D\u00fcsseldorf in seiner Ausgabe vom 30.09.2015 meldet, soll der Gl\u00e4ubigerschutz bei Insolvenzen verbessert werden.
\nGerade mittelst\u00e4ndisch gepr\u00e4gte Wirtschaftsunternehmen und deren Verb\u00e4nde hatten eine Reform des Anfechtungsrechts bei Insolvenzen seit langem gefordert. Der entsprechende Referentenentwurf des Bundesministeriums f\u00fcr Justiz vom M\u00e4rz 2015 war von Spitzenverb\u00e4nden wie dem z.B. dem Mittelstandsverbund ZGV (SME Groups Germany) dann auch ausdr\u00fccklich begr\u00fc\u00dft worden.<\/p>\n
Der nunmehr verabschiedete Gesetzesentwurf sieht vor, dass die Anfechtungsfristen im Insolvenzverfahren verk\u00fcrzt werden. Hintergrund ist die seit langem kritisierte Praxis vieler Insolvenzverwalter, Zahlungen, die viele Jahre vor der Insolvenz geleistet wurden, im Nachhinein anzufechten und zur\u00fcckzufordern. Oftmals ist bei diesen lang zur\u00fcckliegenden Zahlungen der Grund f\u00fcr die Anfechtung nicht deutlich erkennbar. Dies hat bei betroffenen Firmen, Mitarbeitern und Beratern f\u00fcr Unverst\u00e4ndnis gesorgt, weil sie diese Zahlungen vielfach gutgl\u00e4ubig – zeitlich weit vor dem Eintritt der Insolvenz – entgegengenommen hatten. <\/p>\n
Die bestehenden Anfechtungsfristen sollen nun generell von zehn auf vier Jahre verk\u00fcrzt werden. Ausnahmen gelten aber weiterhin f\u00fcr Zahlungen und Verm\u00f6gensverschiebungen, die ohne wirklichen Rechtsgrund, also missbr\u00e4uchlich erfolgten. Auch Arbeitnehmer sollen im Hinblick auf empfangene Lohnentgelte einen besonderen Status erhalten. Hier besteht zuk\u00fcnftig ein weitreichender Schutz f\u00fcr Lohnzahlungen, die in einem Zeitraum von bis zu drei Monaten nach geleisteter Arbeit verg\u00fctet wurden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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