In Spanien sind zum Jahresbeginn 2023 tempor\u00e4re Sondersteuern (Grav\u00e1menes temporales) in Kraft getreten.<\/p>\n
Betroffen sind Banken, Energieunternehmen sowie Privatverm\u00f6gen mit einen Nettowert von \u00fcber drei Millionen Euro. <\/p>\n
Das entsprechende Gesetz – Ley 38\/ 2022 vom 27.12.2022, ver\u00f6ffentlicht am 28.12.2022 im spanischen Staatsanzeiger (Bolet\u00edn Oficial de Estado) \u2013 ist zum 01.01.2023 in Kraft getreten.<\/p>\n
Die zus\u00e4tzliche Belastung gilt nach dem Gesetzeswortlaut \u2013 zun\u00e4chst \u2013 nur f\u00fcr die Jahre 2023 und 2024.
\nDie Erfahrung nicht nur in Spanien zeigt: Verl\u00e4ngerungen der Geltungsdauer sind bei Steuern und Solidariatszuschl\u00e4gen nicht ausgeschlossen.<\/p>\n
Im Ergebnis soll diese im Gesetz auch als \u201evor\u00fcbergehende Solidarit\u00e4tsabgabe\u201c (Impuesto Temporal de Solidaridad) bezeichnete Sondersteuer die chronischen Defizite des spanischen Staatshaushalts reduzieren helfen.
\nDer schon vor der Coronakrise hochdefizit\u00e4re spanische Staatshaushalt befindet sich durch Pandemie, Ma\u00dfnahmen zur Inflationsbek\u00e4mpfung und den Ukrainekrieg in einer zunehmend angespannten Situation.<\/p>\n
Der spanische Fiskus plant nach Presseberichten, in den Jahren 2023 und 2024 mindestens vier Milliarden Euro zus\u00e4tzlich einzunehmen.<\/p>\n
Die neue Sondersteuer ist insbesondere im Hinblick auf die zus\u00e4tzlich besteuerten Privatverm\u00f6gen, die nunmehr mit Zusatzsteuern von 1,7% bis 3,5% p.a. belastet werden, in der Kritik.
\nDas Hauptargument: Die Sondersteuer schade dem Investitionsstandort Spanien.<\/p>\n
Zudem seien die geplanten Einnahmeeffekte im Vergleich mit dem Gesamtsteueraufkommen eher gering.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus passe die neue Steuer systematisch nicht zur Verm\u00f6genssteuer (Impuesto sobre el patrimonio). Diese wird in Spanien in einigen Autonomien erhoben, w\u00e4hrend sie in anderen Autonomien wie zum Beispiel in Andalusien und der Comunidad de Madrid de facto ausgesetzt ist (vergleichbar mit der Situation der Verm\u00f6genssteuer in Deutschland).<\/p>\n
Auch sei der administrative Aufwand f\u00fcr die spanische Steuerverwaltung gegenw\u00e4rtig \u00fcberhaupt nicht zu bew\u00e4ltigen. Denn die spanische Steuerverwaltung sei von der Verabschiedung des Gesetzes noch kurz vor Jahresfrist \u00fcberrascht worden.<\/p>\n
Dass diese Kritiken nicht unbegr\u00fcndet sind, zeigt ein Blick in die spanische Steuerpraxis.
\nNach Auskunft von Finanzbeh\u00f6rden in verschiedenen Regionen Spaniens sind die f\u00fcr die Sondersteuer ben\u00f6tigten Steuerformulare in vielen Autonomien Spaniens noch gar nicht verf\u00fcgbar.<\/p>\n
Dabei gilt in Spanien auch f\u00fcr diese Zusatzsteuer das Prinzip der Selbstveranlagung (Autoliquidaci\u00f3n).
\nDem in Spanien Steuerpflichtigen wird nicht etwa ein Steuerbescheid vom Finanzamt zugestellt.
\nEr ist vielmehr selbst verpflichtet, fristgerecht eine Steuererkl\u00e4rung zu erstellen und der zust\u00e4ndigen Stelle telematisch zu \u00fcbermitteln. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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