In einem lange erwarteten Urteil hat der EUGH mit seiner Entscheidung am 03.09.2014 (C-127\/12) die Europarechtswidrigkeit der Besteuerung von Erbschaften von Ausl\u00e4ndern durch die spanischen Beh\u00f6rden festgestellt. Damit wurde einer Klage der Europ\u00e4ischen Kommission aus dem Jahre 2012 stattgegeben. Die Kommission hatte geltend gemacht, dass die unterschiedliche steuerliche Behandlung von in Spanien residenten und nichtresidenten Personen gegen Artikel 63 EGV verst\u00f6\u00dft.<\/p>\n
Das vorgenannte Urteil wirkt sich nicht direkt auf konkrete Sachverhalte und Steuerbescheide aus. Gleichwohl ist jedoch der spanischen Staat verpflichtet, zeitnah Gesetze zu erlassen, die die Vorgaben des EUGH zur Besteuerung von Nicht-Residenten angemessen umsetzen.
\nWer gegenw\u00e4rtig eine Erbschaft in Spanien antritt, sollte sich sachkundig beraten lassen, ob und unter welchen Voraussetzungen Steuern auf eingehende Steuerbescheide gezahlt werden sollen. Gegebenenfalls w\u00e4re bei Zahlung ein R\u00fcckforderungsvorbehalt gegen\u00fcber den Steuerbeh\u00f6rden zu erkl\u00e4ren, der auf das EUGH-Urteil expressis verbis Bezug nimmt. Wurden Erbschaftssteuern gezahlt, sind gegebenenfalls R\u00fcckforderungsanspr\u00fcche zu pr\u00fcfen und geltend zu machen. Hier sind Verj\u00e4hrungsfristen zu beachten.<\/p>\n
Mehr Klarheit im Hinblick auf die neue Situation d\u00fcrfte die gesetzliche Regelung bringen, die das EUGH-Urteil umsetzt. Dem Vernehmen nach ist noch vor dem Jahresende 2014 mit der Verk\u00fcndung dieses Gesetzes zu rechnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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