Die Wahlen vom 28.04.2019 haben die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse im spanischen Nationalparlament (Congreso) deutlich ver\u00e4ndert.<\/p>\n
Die sozialistische PSOE des amtierenden Ministerpr\u00e4sidenten Pedro S\u00e1nchez ist jetzt die st\u00e4rkste Fraktion (28,7%), die bisher f\u00fchrende konservative Partido Popular (PP) musste einen Absturz hinnehmen und kommt nur noch auf 16,7% der abgegebenen W\u00e4hlerstimmen. Neu im Nationalparlament ist die rechte VOX-Partei, die im Wahlkampf durch schrille nationale T\u00f6ne aufgefallen war, und die in Andalusien bereits seit den letzten Regionalwahlen etabliert ist. Mit gut zehn Prozent der W\u00e4hlerstimmen liegt VOX jedoch weit hinter den eigenen Zielvorgaben zur\u00fcck.
\nAnscheinend hat sich die eher zur\u00fcckhaltende und auf Ausgleich bedachte Wahlkampff\u00fchrung von Pedro S\u00e1nchez f\u00fcr dessen Partei und ihn selbst am Ende ausgezahlt.<\/p>\n
Zusammen mit der b\u00fcrgerlich-liberalen Cuidadanos-Partei (CS) k\u00f6nnte S\u00e1nchez eine Koalition mit Parlamentsmehrheit schmieden. Auch die CS hatte bei den Wahlen um zwei Prozentpunkte auf 15,9% zulegen k\u00f6nnen. Eine Koalition von PSOE und CS k\u00e4me auf 180 der insgesamt 350 Kongress-Mandate.
\nNicht nur die spanischen B\u00fcrger, sondern auch die spanische Wirtschaft fordern seit langem eine stabile und reformf\u00e4hige Regierung. Die kurzfristige Politik der kleinen Schritte („Cortoplacisimo“), die Spanien seit Jahren dominiert, soll beendet werden.<\/p>\n
Die spanische Wirtschaft hatte in den Jahren nach der Immobilien- und Finanzkrise der Jahre 2009 bis 2013 m\u00e4chtig Fahrt aufgenommen.
\nSpanien konnte mit j\u00e4hrlichen Wirtschaftswachstumsraten von bis zu knapp 4% aufwarten. Im Jahr 2018 lag der Wert bei noch 2,8% und damit deutlich \u00fcber dem Wachstum der gro\u00dfen EU-Fl\u00e4chenstaaten wie Deutschland, Italien und Frankreich. Ein Grund f\u00fcr dieses au\u00dferordentliche Wirtschaftswachstum war auch das Engagement ausl\u00e4ndischer Investoren insbesondere im Immobiliensektor, im Tourismus, und in der verarbeitenden Industrie.<\/p>\n
Es bleibt abzuwarten, ob die anstehenden Gespr\u00e4che zur Regierungsbildung am Ende zu einer stabilen Regierung mit eigener parlamentarischer Mehrheit f\u00fchren werden. Eine Koalition der Parteien PSOE und CS, zwischen denen es freilich nicht nur Sympathien und Schnittmengen gibt, w\u00e4re eine denkbare und vielversprechende Konstellation. <\/p>\n
Eine stabile Regierung mit eigener Parlamentsmehrheit w\u00e4re Spanien zu w\u00fcnschen, da in den letzten vier Jahren drei Parlamentswahlen stattfanden und in dieser Zeit nur Minderheitsregierungen im Amt waren. Auch f\u00fcr EU-Europa w\u00e4re eine stabile spanische Regierung w\u00fcnschenswert, wobei in Spanien alle Parteien au\u00dfer VOX traditional sehr europafreundlich eingestellt sind. Dies reflektiert die allgemein sehr positive Haltung der Spanier zur Europ\u00e4ischen Union und der europ\u00e4ischen Idee.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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