Der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat unl\u00e4ngst entschieden, dass der in\u00a0Handelsabkommen gew\u00e4hrte\u00a0Rechtsschutz f\u00fcr Investoren in den EU-L\u00e4ndern gegen das geltende Europarecht verst\u00f6\u00dft.<\/p>\n
In einer am 06.03.2018 ver\u00f6ffentlichten Entscheidung (C-284\/16) hat der EuGH festgestellt, dass bilaterale Investitionsschutzabkommen, die Schiedsklauseln mit Verweis auf private Schiedsgerichte enthalten, unwirksam sein k\u00f6nnen.<\/p>\n
Im konkreten Fall ging es um die Investment-Gesellschaft Achmea aus den Niederlanden, die in der Slowakei im Jahre 2004 eine Tochtergesellschaft f\u00fcr den Vertrieb privater Krankenversicherungspolicen gegr\u00fcndet hatte.\u00a0 Im Jahr 2006 untersagte die Regierung der Slowakei die vertraglich vorgesehene Aussch\u00fcttung von Gewinnen in\u00a0H\u00f6he von etwa 22 Mio. EUR.\u00a0Die Achmea klagte daraufhin vor einem Schiedsgericht\u00a0und machte die Verletzung eines\u00a0Investitionsschutzabkommens geltend. Dieses sah ausdr\u00fccklich vor, dass bei Streitigkeiten ausschlie\u00dflich ein Schiedsgericht zust\u00e4ndig sei.<\/p>\n
Der EuGH, der sich auf Betreiben der Slowakei mit dem Fall befasste, entschied nun, dass die Schiedsklausel im Investitionsschutzabkommen gegen EU-Recht versto\u00dfe. Auch bilaterale oder multilaterale Investitionsschutzabkommen d\u00fcrften die klassische Gerichtsbarkeit im EU-Raum nicht per se ausschlie\u00dfen. Dies beintr\u00e4chtige in unzul\u00e4ssiger Weise die Autonomie des EU-Rechts und sei daher mit diesem unvereinbar.<\/p>\n
Diese EuGH-Entscheidung d\u00fcrfte weitreichende Folgen haben. Es stellt sich jetzt n\u00e4mlich\u00a0die Frage, welche Auswirkungen dieses Urteil auf bestehende Handelsabkommen wie z.B. CETA hat. Denn diese bilateralen oder multilateralen Abkommen sehen regelm\u00e4\u00dfig Schiedsvereinbarungen vor, die es Investoren erm\u00f6glichen, Anspr\u00fcche gegen Staaten vor privaten Schiedsgerichten geltend zu machen – anstatt die ordentlichen nationalen Gerichte des jeweiligen Mitgliedsstaates\u00a0anzurufen.<\/p>\n
Aufgrund der EuGH-Entscheidung stehen diese Investoren jetzt ohne die vertraglich vereinbarten Schutzmechanismen dar. Es\u00a0ist deshalb\u00a0zu bef\u00fcrchten, dass ausl\u00e4ndische Investoren, die z.B. in mehreren EU-L\u00e4ndern investieren wollen, ihren Hauptsitz z.B. in die Schweiz oder nach\u00a0dem\u00a0vollzogenen Brexit nach Gro\u00dfbritannien \u00a0verlegen, oder\u00a0von vornherein die EU-Staaten als Investitionsstandort tendenziell meiden. In jedem Fall d\u00fcrfte durch diese EuGH-Entscheidung der EU-Raum als Investitionsstandort geschw\u00e4cht worden sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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