Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einer am 08.02.2017 ver\u00f6ffentlichten Entscheidung (Az. GrS 1\/15,\u00a0Urteil vom 28.11.2016)\u00a0den Sanierungserlass des Bundesministeriums f\u00fcr Finanzen (BMF) f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt.<\/p>\n
Die in diesem Erlass vorgesehene Steuerbeg\u00fcnstigung von Sanierungsgewinnen versto\u00dfe gegen den Grundsatz der Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung\u00a0\u00a0(Parlamentsvorbehalt). Die Finanzverwaltung habe Steuergesetze anzuwenden, sei aber nicht befugt, eigenm\u00e4chtig Vorschriften \u00fcber den Umfang der Steuerlast\u00a0bzw.\u00a0zur Befreiung der Steuerlast\u00a0von Unternehmen zu erlassen. Diese Kompetenz bleibe dem parlamentarischen Gesetzgeber vorbehalten.<\/p>\n
Der Sanierungserlass des BMF spielte bisher eine Schl\u00fcsselrolle<\/strong> im Rahmen von Unternehmenssanierungen <\/strong>in Deutschland.\u00a0Danach konnten Sanierungsgewinne, die durch einen Schuldenerlass von Gl\u00e4ubigern\u00a0zum Zwecke der Unternehmenssanierung\u00a0erzielt wurden, der Besteuerung\u00a0vollumf\u00e4nglich entzogen werden. Dies regelte\u00a0der vorgenannte\u00a0Erlass des BMF aus dem Jahre 2003. Voraussetzung war lediglich, dass ein\u00a0unabh\u00e4ngig gepr\u00fcfter\u00a0Sanierungsplan\u00a0mit\u00a0positiver Fortf\u00fchrungsprognose\u00a0vorlag, der die langfristige Sanierungsf\u00e4higkeit des kriselnden Unternehmens belegte.\u00a0Auf eine\u00a0Pr\u00fcfung von pers\u00f6nlichen und\u00a0sachlichen Billigkeitsgr\u00fcnden wurde dabei\u00a0verzichtet.<\/p>\n Die nun ver\u00f6ffentlichte Entscheidung des Gro\u00dfen Senats des BFH d\u00fcrfte Unternehmenssanierungen in vielen F\u00e4llen erschweren oder gar verhindern. Denn der\u00a0Zweck von Forderungserlassen als Gl\u00e4ubigerbeitrag zur Sanierung kann in vielen F\u00e4llen nicht mehr erreicht werden, wenn die dadurch erzielten Buchgewinne durch Steuerforderungen des Finanzamts zu einer zus\u00e4tzlichen finanziellen Belastung des Unternehmens werden. Diesen\u00a0Buchgewinnen und die Verbesserung von Bilanzrelationen stehen dann Steuerforderungen gegen\u00fcber, die zu einem realen Cash- und Liquidit\u00e4tsabfluss\u00a0f\u00fchren.<\/p>\n Das Urteil des BFH stellt die in Deutschland g\u00e4ngige Sanierungspraxis in Frage. An sich sanierungsf\u00e4hige Unternehmen, die sich in einer tempor\u00e4ren Krise befinden, d\u00fcrften in zahlreichen F\u00e4llen aufgrund der geschilderten Steuerbelastung als nicht mehr sanierungsf\u00e4hig eingestuft werden. Dies d\u00fcrfte zu einer erh\u00f6hten Anzahl von Insolvenzen in Deutschland f\u00fchren, was sowohl betriebs- wie volkswirtschaftlich nicht w\u00fcnschenswert erscheint.<\/p>\n Aus diesem Grunde ist jetzt der Gesetzgeber gefordert, die entsprechenden\u00a0Vorschriften des Einkommensteuergesetzes\u00a0zu modifizieren. Nur dann w\u00e4re gew\u00e4hrleistet, dass auch zuk\u00fcnftig betriebs- und volkswirtschaftlich sinnvolle Sanierungsma\u00dfnahmen bei Unternehmen\u00a0m\u00f6glich sind.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einer am 08.02.2017 ver\u00f6ffentlichten Entscheidung (Az. GrS 1\/15,\u00a0Urteil vom 28.11.2016)\u00a0den Sanierungserlass des Bundesministeriums f\u00fcr Finanzen (BMF) f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt. Die in diesem Erlass vorgesehene Steuerbeg\u00fcnstigung von Sanierungsgewinnen versto\u00dfe gegen den Grundsatz der Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung\u00a0\u00a0(Parlamentsvorbehalt). Die Finanzverwaltung habe Steuergesetze anzuwenden, sei aber nicht befugt, eigenm\u00e4chtig Vorschriften \u00fcber den Umfang der […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-179","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"acf":[],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.dr-idelmann.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/179","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.dr-idelmann.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.dr-idelmann.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.dr-idelmann.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.dr-idelmann.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=179"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.dr-idelmann.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/179\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":180,"href":"https:\/\/www.dr-idelmann.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/179\/revisions\/180"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.dr-idelmann.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=179"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.dr-idelmann.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=179"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.dr-idelmann.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=179"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}