Der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) hat in einer unl\u00e4ngst ver\u00f6ffentlichten Entscheidung vom 07.04.2016 (C-315\/14) festgestellt, dass Ausgleichsanspr\u00fcche\u00a0eines Handelsvertreters nicht nur bei Neukunden, die vom Handelsvertreter geworben wurden, sondern auch bei mit Bestandskunden vermittelten Gesch\u00e4ften\u00a0bestehen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Der Begriff ‚Neukunde‘ im Sinne von Artikel 17 Abs. 2 Buchstabe a der EU-Handelsvertreterrichtlinie sei nicht w\u00f6rtlich zu nehmen sei. Vielmehr sei auch bei Bestandskunden zu pr\u00fcfen, ob durch die Aktivit\u00e4t des Handelsvertreters eine bestehende Kundenbeziehung auf eine andere, qualitativ h\u00f6here Ebene gelangt sei und der Unternehmer davon wirtschaftlich profitiere. Mit dieser Entscheidung setzt sich der EuGH \u00fcber den Wortlaut von Artikel 17 der Handelsvertreterrichtlinie hinweg, der im Kontext mit Ausgleichsanspr\u00fcchen von Handelsvertretern von „neuen Kunden“ spricht<\/p>\n
In dem zugrundeliegenden Fall aus Deutschland hatte eine Handelsvertreterin von dem Unternehmen Kundenlisten von Optikergesch\u00e4ften erhalten und diesen Kunden dann Brillengestelle von Marken verkauft, die von diesen Kunden bis dahin noch nicht geordert worden waren. Dadurch war der Umsatz mit diesen Optikergesch\u00e4ften erh\u00f6ht worden.<\/p>\n
Nach Ablauf des Handelsvertretervertrags hatte die Handelsvertreterin einen Ausgleichsanspruch nach \u00a7 89b HGB geltend gemacht. Sie argumentierte, dass der Unternehmer von diesen Verk\u00e4ufen nachhaltig profitiert habe, da die Kundenbeziehung qualitativ \u2013 durch von ihr erreichte Mehrabnahmen neuer Produkte – wirtschaftlich verbessert wurde. Insofern seien die Bestandskunden des Unternehmens<\/span> als ‚Neukunden‘ im Sinne der EU-Handelsvertreterrichtlinie anzusehen, was einen Ausgleichsanspruch begr\u00fcnde. Das Unternehmen hatte geltend gemacht, dass der Ausgleichsanspruch nur bei vom Handelsvertreter neugewonnenen Kunden bestehe.<\/p>\n Da die Gerichte\u00a0aller EU-L\u00e4nder ihre nationalen Rechtsvorschriften zum Handelsvertreterrecht\u00a0unter Ber\u00fccksichtigung der EU-Richtlinie auslegen m\u00fcssen, hat das neue EuGH-Urteil EU-weit Bedeutung.\u00a0In vielen F\u00e4llen – abh\u00e4ngig von der konkreten Fallgestaltung –\u00a0wird\u00a0das genannte EuGH-Urteil\u00a0auch Gerichtsentscheide in den\u00a0EWR-Staaten und der Schweiz zum Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters\u00a0beeinflussen.<\/p>\n Die gegenw\u00e4rtig verbreitete Praxis, neu abzuschlie\u00dfenden Handelsvertretervertr\u00e4gen Kundenlisten beizuf\u00fcgen, um nach Beendigung der Vertr\u00e4ge den Alt- und Neukundenbestand verifizieren zu k\u00f6nnen, d\u00fcrfte in Zukunft zu modifizieren sein. Angesichts der EuGH-Rechtsprechung sind diese Kundenlisten f\u00fcr die Berechnung des Ausgleichsanspruch nach \u00a7 89b HGB n\u00e4mlich nur noch eingeschr\u00e4nkt von Bedeutung. Ma\u00dfgeblich in diesem Kontext ist bei Bestandskunden\u00a0vielmehr die Qualit\u00e4t der Kundenbeziehung, die durch die Betreuung von Handelsvertretern – zum Vorteil des Unternehmers –\u00a0verbessert worden\u00a0sein kann. Dies begr\u00fcndet dann\u00a0m\u00f6glicherweise\u00a0einen Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach \u00a7 89b HGB bzw. den entsprechenden Normen der anderen EU- und EWR-Staaten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) hat in einer unl\u00e4ngst ver\u00f6ffentlichten Entscheidung vom 07.04.2016 (C-315\/14) festgestellt, dass Ausgleichsanspr\u00fcche\u00a0eines Handelsvertreters nicht nur bei Neukunden, die vom Handelsvertreter geworben wurden, sondern auch bei mit Bestandskunden vermittelten Gesch\u00e4ften\u00a0bestehen k\u00f6nnen. Der Begriff ‚Neukunde‘ im Sinne von Artikel 17 Abs. 2 Buchstabe a der EU-Handelsvertreterrichtlinie sei nicht w\u00f6rtlich zu nehmen sei. Vielmehr […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-167","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"acf":[],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.dr-idelmann.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/167","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.dr-idelmann.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.dr-idelmann.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.dr-idelmann.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.dr-idelmann.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=167"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.dr-idelmann.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/167\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":168,"href":"https:\/\/www.dr-idelmann.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/167\/revisions\/168"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.dr-idelmann.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=167"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.dr-idelmann.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=167"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.dr-idelmann.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=167"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}