Die spanische Regierung hat ein Schiedsverfahren gegen einen niederl\u00e4ndischen Investor, die Charanne B.V., gewonnen.\u00a0Wie viele andere ausl\u00e4ndische Investoren, darunter auch die RWE Energy und EON und zahlreiche Finanzinvestoren, hatte auch Charanne B.V. in Solaranlagen in Spanien investiert. Auch Privatanleger aus Deutschland sind in Spanien in Solaranlagen investiert und damit von der vorgenannten Entscheidung betroffen.<\/p>\n
Dies berichten\u00a0die Legal Tribune Online\u00a0und verschiedene deutsche\u00a0Zeitungen unter Bezugnahme auf\u00a0die Entscheidung eines Schiedsgerichtsurteils vom 21.01.2016.\u00a0Hintergrund sind die deutlichen Reduzierungen bzw. der teilweise Wegfall von Einspeiseverg\u00fctungen f\u00fcr Solaranlagen in Spanien.<\/p>\n
Insbesondere im Zeitraum von 2000 bis 2010 hatte Spanien durch gro\u00dfz\u00fcgige Einspeiseverg\u00fctungen („Feed-in-Tarifs“)\u00a0von bis zu 45 Cent pro KWh zahlreiche Investoren im In- und Ausland zu Investitionen in Solaranlagen animiert. Dieses Regelwerk ist mit dem EEG in Deutschland vergleichbar, garantierte aber wesentliche h\u00f6here Einspeiseverg\u00fctungen f\u00fcr die Dauer von bis zu 25 Jahren.<\/p>\n
Grund f\u00fcr die r\u00fcckwirkende Abschaffung der staatlich garantierten Einspeiseverg\u00fctung war die steigende Belastung des spanischen\u00a0Staatshaushalts durch die Zahlung der Einspeiseverg\u00fctungen. Der spanische Staat musste den Differenzbetrag zwischen den Strompreis des Endverbrauchers und der\u00a0Einspeiseverg\u00fctung mit zweistelligen Milliardenzahlungen an die Investoren ausgleichen.<\/p>\n
Aufgrund der\u00a0Wirtschafts- und Finanzkrise, die Spanien 2009 mit voller Wucht traf, waren die durch Gesetz\u00e4nderung bewirkten \u00c4nderungen zu Lasten der Investoren aus Sicht der spanischen Regierung gerechtfertigt. Das Schiedsgericht hat sich dieser Argumentation angeschlossen und entschieden, dass Investoren angesichts der Umst\u00e4nde damit rechnen mussten, dass die gesetzlich\u00a0festgelegte Einspeiseverg\u00fctung dann nicht mehr gezahlt wird, wenn sich der Schuldner – der spanische Staat –\u00a0diese Zahlungen aufgrund einer desolaten Finanzlage\u00a0nicht mehr leisten kann.\u00a0\u00a0Aus Sicht des Schiedsgerichts war es f\u00fcr Investoren vorhersehbar, dass der spanische Fiskus in einer Finanzkrise so handelt wie er dann tats\u00e4chlich\u00a0gehandelt hat.<\/p>\n
Man kann verstehen, dass Investoren von der Entscheidung des Schiedsgerichts entt\u00e4uscht sind. Dies auch deshalb, weil nicht nur Renditeerwartungen\u00a0verfehlt wurden. Viele Investments im Solarbereich wurden fremdfinanziert, also durch Bankkredite realisiert. Im Rahmen dieser Finanzierungsvertr\u00e4ge werden typischer Weise Bedingungen (Covenants) formuliert, die dazu f\u00fchren k\u00f6nnen, dass ein Projekt f\u00fcr die Investoren nicht nur unter geringen Renditen leidet, sondern sogar insolvent wird. Auch deshalb\u00a0ist das Verhalten der spanischen Regierung f\u00fcr den Investitionsstandort Spanien eine deutliche Belastung. Auf der anderen Seite muss ein Staat selbstverst\u00e4ndlich befugt sein, gesetzliche Rahmenbedingungen zu \u00e4ndern. Dies geschieht regelm\u00e4\u00dfig\u00a0in\u00a0vielen Staaten etwa durch die \u00c4nderung\/Erh\u00f6hung\u00a0von Steuers\u00e4tzen oder neue\u00a0Abschreibungsregeln. So betrachtet hat sich in Spanien f\u00fcr Investoren der Solarbranche ein Risiko realisiert, dass auch schon h\u00e4ufig bei Investments in anderen L\u00e4ndern aufgetreten ist und zuk\u00fcnftig auftreten wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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